Auszüge aus der Rechtspraxis beim Satellitenempfang in der Bundesrepublik Deutschland:

Allgemein:
Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Direktempfang über Satellit frei ist und von der Informationsfreiheit geschützt ist. Auf dieses Recht kann sich jedermann gegenüber staatlichem Handeln und gegenüber anderen Privatpersonen berufen.

Bei der Installation einer Sat-Empfangsanlage besteht keine Genehmigungs- und Gebührenpflicht gegenüber der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) oder anderen Behörden und Organisationen. Das Recht des Betriebs einer Antennenanlage ist durch Verordnung bzw. Gesetz jedermann verliehen. Bauordnungsrechtlich betrachtet, sind Parabolantennen von 0,60 m - 1,20 m Durchmesser für Gemeinschaftsempfangsanlagen in aller Regel genehmigungsfrei. Bei Antennen mit einem größeren Durchmesser kann unter Umständen eine Genehmigung des jeweiligen Bundeslandes erforderlich sein. Bei denkmalgeschützten Gebäuden muss die Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde eingeholt werden.

Mietrecht:
Besteht keine Gemeinschaftsversorgung durch Breitbandkabelanschluss oder Satellitenempfangsanlage, so hat der Mieter einen Anspruch auf Duldung einer individuell und fachmännisch installierten, technisch geeigneten Parabolantenne, an einem für den Empfang der Satellitenprogramme tauglichen Ort durch den Vermieter. (OLG Frankfurt/ Main, Rechtsentscheid vom 22.07.1992, 20 REMiet 1/91). In jedem Fall ist zu beachten, dass die Antenne von einem Fachmann angebracht werden muß: Auf diese Weise werden denkbare Schäden bei Gelegenheit oder infolge Errichtung der Antenne am Dach oder an der Bausubstanz des Hauses so gut wie ausgeschlossen. Beachtet der Mieter auch eventuell bestehende baurechtliche Vorschriften und lässt er die Empfangsanlage an einem optisch am wenigsten störenden Ort anbringen, so ist ihm die Installation einer Satellitenanlage grundlegend gestattet.

Die Auszüge stammen aus dem ASTRA-Ratgeber
Rechtspraxis des ASTRA-Satellitendirektempfangs in der Bundesrepublik Deutschland" (Hrsg. von der ASTRA-Marketing GmbH, Eschborn) sowie aus der Ratgeberecke des Fachmagazins Infosat.